Piraten fordern: Keine GEZ-Gebühren für internetfähige Handys und PCs!

Piratenpartei stellt sich DebaDo

2010_01_28-DeBaDo_vs_Piratenpartei_001_1(Dortmund) Gestern war als dritte Partei die Piratenpartei zu Gast. Die Piraten erfreuen sich in den letzten Monaten wachsender Beliebtheit und so war es nicht verwunderlich, dass sie auch mehr Fans mitbrachten als dies den GRÜNEN gelungen war. Nach ersten Erfolgen bei Europa- und Bundeswahl wollten sie nun auch in der Debatte gegen den DebaDo erfolgreich sein. Ihre Forderung des Abends: „Keine GEZ-Gebühren für PCs und Handys!“

Die Regierungschefin Simone Brand (Bochum, Landesliste Platz 4) forderte, dass das Internet für jeden zugänglich sein müsse, dafür dürfe man keine Gebühren verlangen, bloß weil ein winziger Anteil der Inhalte von öffentlich-rechtlichen Medien stamme. Der Oppositionsführer Andreas P. outete sich als Arte-, Phoenix- und Weniggucker und zeigte sich von der Qualität und Unabhängigkeit der Programme überzeugt. Auch wer die Programme nicht selbst sehe, würde davon profitieren, wenn deren Inhalte z.B. auf ZEIT.de oder durch informierte Mitbürger weiterverbreitet würden.

Der Ergänzungsredner der Regierung Jan Dörrenhaus (Wahlkreis Dortmund IV) erinnerte, dass vor
30 Jahren Radio und Fernsehen nur eine Funktion gehabt hätten, für die man dann auch Gebühren hätte eintreiben können. Heute gebe es kaum Kühlschränke, die nicht internetfähig sein.
Oppositionsergänzungsrednerin Karin R. erwiderte, dass wir alle mündige Bürger seien, weil wir unabhängig und gut informiert würden. (Immer wieder Zwischenrufe aus dem Publikum; Präsidentin Olga T. muss mit Hammer und Glocke für Ruhe sorgen.) Würde Gutfried die Nachrichten sponsern, dann wäre der Gammelfleischskandal nie ans Licht gekommen.

Der freie Redner Jan F. stellte sich auf die Oppositionsseite. „Wer Ahnung von Technik hat, soll keine Gebühren zahlen?“ brachte er auf den Punkt, „das ist ungerecht!“

Regierungsschlussredner Hanns-Jörg Rohwedder (Wahlkreis Dortmund III, Landesliste 10) sagte, die Fernsehqualität sei zu schlecht, dafür wolle er ebenso wenig zahlen, wie für die Bildzeitung. Daher sollte zumindest das WWW als letzter freier Ort von diesem verschont bleiben. Oppositionsschlussredner Thomas B. hatte vorher allerdings schon bekannt, dass er damals auch ungern an die GEZ gezahlt hätte. Nun habe er aber erkannt, dass es richtig und wichtig sei. Wenn es analoge Verlierer und digitale Gewinner gebe, für wen gebe es denn dann Freibier? Die Demokratie brauche die vierte Gewalt. Wenn diese sich durch Steuern oder Werbung finanziere, könne sie Politik und Wirtschaft nicht mehr unabhängig kontrollieren. Wenn seine Oma für den Fernseher zahle, aber junge Technikexperten nicht, dann sei das Elitenförderung.

Anschließend würdigte das Publikum alle Redner mit angemessenem Applaus. Wie schon in den beiden Debatten davor,  gelang es wiederum DebaDo, einige Zuhörer doch noch auf seine Seite zu ziehen. „GEZ-Freiheit für das Internet“ blieb den meisten aber doch sympathisch. – Moderator Henning B. wertete die Schlussabstimmung des Publikums trotzdem als ungefähres Unentschieden und wies zum Abschluss darauf hin, dass jeder zu den dienstäglichen Treffen des Debattierklubs in der EF50, im zweiten Stock ganz rechts, kommen könne: „Jeder, der Kapazitäten vorhält, dass er an einer Debatte teilnehmen kann, ist dazu verpflichtet!“

Bericht: Jens S./Jörn H.

Fotos © by Cesare Foltin.

Artikel zur Debatte in der Pflichtlektüre