(Dortmund) Im letzten Teil des “chromatographischen Diskurses” (Moderator Thomas B.) stellte sich die FDP dem Debattierklub, dessen Vertreter zur Abwechslung mal als Regierung die Abschaffung des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) forderten. Die “Zimmer-frei-Frage” vor der Debatte zeigte, dass die große Mehrheit des Publikums gegen das HFG war.

Was sich Hochschulfreiheitsgesetz schimpfe, sei ein Ungetüm, das die Freiheit von Forschung und Lehre bedrohe, stellte der Regierungssprecher Tobias R. in den Raum. Durch den neuen Hochschulrat werde die Hochschule mehrheitlich von Uni-Fremden bestimmt; dem Rat mangele es an Legitimation, Kontrolle und Transparenz.  Der Eröffnungsredner der Opposition Lars Rettstadt (Arzt, Dortmunder Ratsherr und stellv. Vorsitzender der FDP in Dortmund) legte in seiner ruhigen Art dar, dass die Uni früher unter kaputten Hörsälen, zu vielen Studenten und der Fachaufsicht aus dem fernen Düsseldorf gelitten habe, während die TU nun ein selbstbestimmter Arbeitgeber sei.

Henning B., Ergänzungsredner der Regierung, brachte das HFG auf die Formel: “Mehr Freizeit für den Minister statt mehr Freiheit für die Hochschulen.” Wenn das Land mit dem Hochschulrat Leistungsvereinbarungen abschließe, dann bedeute das Geldkürzungen für die Uni bei Nichterfüllung. Das sei Fachaufsicht durch die Hintertür. Außerdem wären die Selbstverwaltungsgremien dann gar nicht mehr an der Ausrichtung der Hochschule beteiligt. Landeszuweisungen seien auch an die Einwerbung von Drittmitteln gekoppelt. Es lohnten sich nur noch Fächer, die sich verkaufen ließen, und keine Grundlagenforschung mehr, die das Risiko des Scheiterns beinhalte. Oppositionsergänzungsredner Maximilian Kreipe (Raumplanungsstudent und im Vorstand der Dortmunder JuLis) erklärte die Ungleichverteilung der Mittel: Die großen Maschinen würden eben viel kosten, die Lehrämter hätten dagegen kein “Atommagnetdingsbums”. Er erklärte den Wirtschaftkreislauf so: Innovation schaffe Vermarktung, dadurch wachse die Wirtschaft, was die Steuereinnahmen erhöhe, mit denen wiederum die Hochschulen finanziert würden. Die Lehrämter seien noch nicht abgeschafft (höhnisches Gelächter im Publikum) und würden es auch nicht. Philosophie sei ein Luxusgut, das man mit den erwirtschafteten Geldern finanziere.

Der lebhafte und gewohnt angriffslustige Regierungsschlussredner Markus K. warf der Opposition vor, das Modell FDP sei nur Markt und Wettbewerb. “Sie wollen dem Land der Dichter und Denker die Wurzeln abschneiden!- Hätten Sie Debattieren im HFG aufgenommen, hätten wir vielleicht zugestimmt.” Der Hochschulrat sei ein Gremium externer Günstlinge, in dem die Chefs von WAZ, Thyssen und Signal-Iduna säßen. Diese würden nicht in Haftung genommen; Ulrich Reitz sitze nicht auf der Treppe des überfüllten Hörsaals. Die Rede endete so fulminant, wie sie angefangen hatte: “Hier läuft was falsch im Lande NRW. Nieder mit dem Hochschulfreiheitsgesetz!” Der Oppositionsschlussredner Marc Hövermann (Kreisvorsitzender der JuLis Dortmund) sagte, er studiere auch eine Geisteswissenschaft, nämlich BWL (zweifelnde Zwischenrufe aus dem Publikum, ob BWL eine Geisteswissenschaft sei). Dort gebe es den Begriff der Betriebsblindheit. Es bedürfe auch der Sicht von außen.

Dazu passen die einleitenden Worte des Moderators Thomas B. “Cicero hat gesagt ‘Reden lernt man beim Reden.’ Strukturiertes und überzeugendes Reden lernt man beim Debattierklub.” Vom Publikum hatte sich zwar kaum jemand von den Argumenten der jeweils anderen Seite überzeugen lassen, dafür spendete es aber reichlich Applaus für eine sehr unterhaltsame Debatte.

Bericht: Jens Schulze

Fotos © by Cesare Foltin.

Mehr Freiheit für die Hochschulen = bessere Bildung?

(Dortmund) Am 02.02., um 19h(!) tritt DebaDo gegen die Dortmunder Lantagskandidaten der FDP an.

Lars Rettstadt (stellv. Vorsitzender FDP Dortmund),  Marc Hövermann (JuLi-Vorsitzender Dortmund) und Stefan Dettke verteidigen die Inhalte des Hochschulfreiheitsgesetzes.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz werden Hochschulen in die Selbstständigkeit entlassen. Dies soll ihnen Chancen zur Profilbildung ermöglichen. Neue Möglichkeiten Drittmittel einzuwerben könnten sich dadurch ergeben. Vom erzeugten Wettbewerb der Hochschulen werden alle profitieren, verspricht die FDP.

- Wo es aber Wettbewerb gibt, gibt es zwangsweise nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Stehen die Verlierer nicht mit Fächern wie Sozialpädagogik und Theologie schon fest? Wird eine Profilbildung der Hochschulen nicht gerade zu einer Verdrängung der weniger Drittmittel einbringenden Fächer und schließlich zu einer Konzentration auf einen engen Fächerkanon führen? DebaDo (der Debattierklub von FH und TU) tritt in dieser Debatte für die Vielfalt der Angebote an Hochschulen und die notwendige sichere Finanzierung durch das Land ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Debatte im CDI-Gebäude, Vogelpothsweg 78, im Raum 022/023 beizuwohnen. Anreisehilfe

Piratenpartei stellt sich DebaDo

(Dortmund) Gestern war als dritte Partei die Piratenpartei zu Gast. Die Piraten erfreuen sich in den letzten Monaten wachsender Beliebtheit und so war es nicht verwunderlich, dass sie auch mehr Fans mitbrachten als dies den GRÜNEN gelungen war. Nach ersten Erfolgen bei Europa- und Bundeswahl wollten sie nun auch in der Debatte gegen den DebaDo erfolgreich sein. Ihre Forderung des Abends: “Keine GEZ-Gebühren für PCs und Handys!”

Die Regierungschefin Simone Brand (Bochum, Landesliste Platz 4) forderte, dass das Internet für jeden zugänglich sein müsse, dafür dürfe man keine Gebühren verlangen, bloß weil ein winziger Anteil der Inhalte von öffentlich-rechtlichen Medien stamme. Der Oppositionsführer Andreas P. outete sich als Arte-, Phoenix- und Weniggucker und zeigte sich von der Qualität und Unabhängigkeit der Programme überzeugt. Auch wer die Programme nicht selbst sehe, würde davon profitieren, wenn deren Inhalte z.B. auf ZEIT.de oder durch informierte Mitbürger weiterverbreitet würden.

Der Ergänzungsredner der Regierung Jan Dörrenhaus (Wahlkreis Dortmund IV) erinnerte, dass vor
30 Jahren Radio und Fernsehen nur eine Funktion gehabt hätten, für die man dann auch Gebühren hätte eintreiben können. Heute gebe es kaum Kühlschränke, die nicht internetfähig sein.
Oppositionsergänzungsrednerin Karin R. erwiderte, dass wir alle mündige Bürger seien, weil wir unabhängig und gut informiert würden. (Immer wieder Zwischenrufe aus dem Publikum; Präsidentin Olga T. muss mit Hammer und Glocke für Ruhe sorgen.) Würde Gutfried die Nachrichten sponsern, dann wäre der Gammelfleischskandal nie ans Licht gekommen.

Der freie Redner Jan F. stellte sich auf die Oppositionsseite. “Wer Ahnung von Technik hat, soll keine Gebühren zahlen?” brachte er auf den Punkt, “das ist ungerecht!”

Regierungsschlussredner Hanns-Jörg Rohwedder (Wahlkreis Dortmund III, Landesliste 10) sagte, die Fernsehqualität sei zu schlecht, dafür wolle er ebenso wenig zahlen, wie für die Bildzeitung. Daher sollte zumindest das WWW als letzter freier Ort von diesem verschont bleiben. Oppositionsschlussredner Thomas B. hatte vorher allerdings schon bekannt, dass er damals auch ungern an die GEZ gezahlt hätte. Nun habe er aber erkannt, dass es richtig und wichtig sei. Wenn es analoge Verlierer und digitale Gewinner gebe, für wen gebe es denn dann Freibier? Die Demokratie brauche die vierte Gewalt. Wenn diese sich durch Steuern oder Werbung finanziere, könne sie Politik und Wirtschaft nicht mehr unabhängig kontrollieren. Wenn seine Oma für den Fernseher zahle, aber junge Technikexperten nicht, dann sei das Elitenförderung.

Anschließend würdigte das Publikum alle Redner mit angemessenem Applaus. Wie schon in den beiden Debatten davor,  gelang es wiederum DebaDo, einige Zuhörer doch noch auf seine Seite zu ziehen. “GEZ-Freiheit für das Internet” blieb den meisten aber doch sympathisch. – Moderator Henning B. wertete die Schlussabstimmung des Publikums trotzdem als ungefähres Unentschieden und wies zum Abschluss darauf hin, dass jeder zu den dienstäglichen Treffen des Debattierklubs in der EF50, im zweiten Stock ganz rechts, kommen könne: “Jeder, der Kapazitäten vorhält, dass er an einer Debatte teilnehmen kann, ist dazu verpflichtet!”

Bericht: Jens S./Jörn H.

Fotos © by Cesare Foltin.

Artikel zur Debatte in der Pflichtlektüre

Keine GEZ-Gebühren für PCs?

(Dortmund) Am 28.01., um 18h tritt DebaDo gegen die Dortmunder Lantagskandidaten von der Piratenpartei an. Simone Brand (Landesliste Platz 4), Jan Dörrenhaus (Wahlkreis Dortmund IV, Landesliste Platz 15) und Hanns-Jörg Rohwedder (Wahlkreis Dortmund III, Landesliste 10) argumentieren gegen eine GEZ-Gebühren-Pflicht für PCs und Handys.

Mit der Entwicklung des Internets steigt nicht nur das online verfügbare Angebot von ARD und ZDF, die öffentlich-rechtlichen Sender begreifen das Internet auch immer mehr als profitablen Zusatzmarkt. Lässt sich aber aus dem wachsenden Geldbedarf der Öffentlich-Rechtlichen begründen, dass auch für PCs und Handy, die in keiner Weise für dem Empfang von Radio und Fernsehen vorgesehen sind, Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen? Die Piratenpartei wehrt sich gegen das Entern des Internets durch ARD und ZDF. Reiche das Geld für Web-Angebote nicht aus, müssten die Öffentlich-Rechtlichen dort sparen.

- Beteiligen sich die Öffentlich-Rechtlichen allerdings nicht mit ihren Inhalten am Web-Angebot, werden sie möglicherweise auch im Bereich Fernsehen und Radio an Akzeptanz verlieren. Wie sollen sie dann ihrem Grundversorgungs- und Programmauftrag gerecht werden? Wie sollen sie ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit schützen? DebaDo (der Debattierklub von FH und TU) tritt in dieser Debatte für die öffentlich-rechtlichen Web-Angebote und die notwendige Finanzierung ein.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Debatte im CDI-Gebäude, Vogelpothsweg 78, im Raum 022/023 beizuwohnen. Anreisehilfe